Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Thele GmbH

Allgemeine Lieferbedingungen f├╝r Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie
(unverbindliche Konditionenempfehlung des Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V. ÔÇô Stand Juni 1997)

I. Allgemeine Bestimmungen
II. Preise und Zahlungsbedingungen
III. Eigentumsvorbehalt
IV. Fristen f├╝r Lieferungen und Verzug
V. Gefahr├╝bergang
VI. Aufstellung und Montage
VII. Entgegennahme
VIII. Gew├Ąhrleistung
IX. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
X. Unm├Âglichkeit, Vertragsanpassung
XI. Sonstige Haftung
XII. Gerichtsstand
XIII. Verbindlichkeit des Vertrages

I.Allgemeine Bestimmungen

1. F├╝r den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im folgenden: Lieferungen) sind die beiderseitigen schriftlichen Erkl├Ąrungen ma├čgebend. Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende (im folgenden: Lieferer) ihnen ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt hat.

2. An Kostenvoranschl├Ągen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im folgenden: Unterlagen) beh├Ąlt sich der Lieferer seine Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschr├Ąnkt vor. Die Unterlagen d├╝rfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zug├Ąnglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverz├╝glich zur├╝ckzugeben. Die S├Ątze 1 und 2 gelten entsprechend f├╝r Unterlagen des Bestellers, diese d├╝rfen jedoch solchen Dritten zug├Ąnglich gemacht werden, denen der Lieferer zul├Ąssigerweise Lieferungen ├╝bertragen hat.

3. An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschlie├čliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unver├Ąnderter Form auf den vereinbarten Ger├Ąten. Der Besteller darf ohne ausdr├╝ckliche Vereinbarung zwei Sicherungskopien herstellen.

4. Teillieferungen sind zul├Ąssig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.


II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschlie├člich Verpackung zuz├╝glich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage ├╝bernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so tr├Ągt der Besteller neben der vereinbarten Verg├╝tung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten. Kosten f├╝r den Transport des Handwerkzeugs und des pers├Ânlichen Gep├Ącks sowie Ausl├Âsungen.

3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.

4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskr├Ąftig sind.


III. Eigentumsvorbehalt

1. Die Gegenst├Ąnde der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erf├╝llung s├Ąmtlicher ihm gegen den Besteller aus der Gesch├Ąftsverbindung zustehenden Anspr├╝che. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die H├Âhe aller gesicherten Anspr├╝che um mehr als 20 % ├╝bersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

2. W├Ąhrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpf├Ąndung oder Sicherungs├╝bereignung untersagt und die Weiterver├Ąu├čerung nur Wiederverk├Ąufern im gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverk├Ąufer von seinem Kunden Bezahlung erh├Ąlt oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst ├╝bergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erf├╝llt hat.

3. Bei Pf├Ąndungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verf├╝gungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverz├╝glich zu benachrichtigen.

4. Bei schuldhaftem Versto├č des Bestellers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach Mahnung zur R├╝cknahme berechtigt; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der R├╝cknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pf├Ąndung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein R├╝cktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer h├Ątte dies ausdr├╝cklich erkl├Ąrt.


IV. Fristen f├╝r Lieferungen und Verzug

1. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen f├╝r Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang s├Ąmtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Pl├Ąnen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf├╝llt, so verl├Ąngern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verz├Âgerung zu vertreten hat.

2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf h├Âhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ├Ąhnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zur├╝ckzuf├╝hren, verl├Ąngern sich die Fristen angemessen.

3. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller ÔÇô sofern er glaubhaft macht, da├č ihm hieraus ein Schaden entstanden ist ÔÇô eine Entsch├Ądigung f├╝r jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch h├Âchstens 5% des Preises f├╝r den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

4. Entsch├Ądigungsanspr├╝che des Bestellers, die ├╝ber die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen F├Ąllen versp├Ąteter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in F├Ąllen des Vorsatzes oder der groben Fahrl├Ąssigkeit zwingend gehaftet wird; eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum R├╝cktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Lieferer gesetzten Nachfrist bleibt unber├╝hrt.

5. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verz├Âgert, kann dem Besteller f├╝r jeden angefangenen Monat Lagergeld in H├Âhe von 0,5 % des Preises der Gegenst├Ąnde der Lieferungen, h├Âchstens jedoch insgesamt 5% berechnet werden. Der Nachweis h├Âherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.


V. Gefahr├╝bergang

1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller ├╝ber:

a) bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die ├╝blichen Transportrisiken versichert.

b) bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der ├ťbernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.

2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchf├╝hrung der Aufstellung oder Montage, die ├ťbernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gr├╝nden verz├Âgert wird oder der Besteller aus sonstigen Gr├╝nden in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller ├╝ber.


VI. Aufstellung und Montage

F├╝r die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu ├╝bernehmen und rechtzeitig zu stellen:

a) alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschlie├člich der dazu ben├Âtigten Fach- und Hilfskr├Ąfte, Baustoffe und Werkzeuge.

b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenst├Ąnde und -stoffe, wie Ger├╝ste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe
und Schmiermittel,

c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschlie├člich der Anschl├╝sse, Heizung und Beleuchtung,

d) bei der Montagestelle f├╝r die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. gen├╝gend gro├če, geeignete, trockene und verschlie├čbare R├Ąume und f├╝r das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsr├Ąume einschlie├člich den Umst├Ąnden angemessener sanit├Ąrer Anlagen; im ├╝brigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Ma├čnahmen
zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen w├╝rde.

e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umst├Ąnde der Montagestelle erforderlich sind.

2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die n├Âtigen Angaben ├╝ber die Lage verdeckt gef├╝hrter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ├Ąhnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verf├╝gung zu stellen.
3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage m├╝ssen sich die f├╝r die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenst├Ąnde an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgem├Ą├č begonnen und ohne Unterbrechung durchgef├╝hrt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellung- oder Montageplatz m├╝ssen geebnet und ger├Ąumt sein.

4. Verz├Âgern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umst├Ąnde, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten f├╝r Wartezeit und zus├Ątzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.

5. Der Besteller hat dem Lieferer w├Âchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverz├╝glich zu bescheinigen.

6. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung ÔÇô gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase ÔÇô in Gebrauch genommen worden ist.


VII. Entgegennahme

Lieferungen sind, auch wenn sie unerhebliche M├Ąngel aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen.


VIII. Gew├Ąhrleistung

F├╝r M├Ąngel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften geh├Ârt, haftet der Lieferer wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, deren Brauchbarkeit innerhalb von 6 Monaten ÔÇô ohne R├╝cksicht auf die Betriebsdauer ÔÇô vom Tage des Gefahr├╝bergangs an gerechnet, infolge eines vor dem Gefahr├╝bergangs liegenden Umstandes nicht nur unerheblich beeintr├Ąchtigt ist.

2. Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che verj├Ąhren 6 Monate nach Mitteilung der R├╝ge; diese ist dem Lieferer unverz├╝glich schriftlich mitzuteilen.

3. Bei M├Ąngelr├╝gen d├╝rfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zur├╝ckgehalten werden, die in einem angemessenen Verh├Ąltnis zu den aufgetretenen M├Ąngel stehen. Geh├Ârt der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, kann der Besteller Zahlungen nur zur├╝ckhalten, wenn eine M├Ąngelr├╝ge geltend gemacht wird, ├╝ber deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.

4. Zur M├Ąngelbeseitigung ist dem Lieferer angemessene Zeit und Gelegenheit zu gew├Ąhren. Wird ihm dies verweigert, ist er insoweit von der Gew├Ąhrleistung befreit.

5. Wenn der Lieferer eine ihm gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen l├Ąsst, ohne den Mangel zu beheben, kann der Besteller R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Verg├╝tung (Minderung) verlangen.

6. Die Gew├Ąhrleistung erstreckt sich nicht auf nat├╝rliche Abnutzung oder Sch├Ąden, die nach dem Gefahr├╝bergang infolge fehlerhafter oder nachl├Ąssiger Behandlung, ├╝berm├Ą├čiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer ├Ąu├čerer Einfl├╝sse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie auf nicht reproduzierbare Softwarefehler. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgem├Ą├č ├änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so besteht f├╝r diese und die daraus entstehenden Folgen keine Gew├Ąhrleistung.

7. Die Gew├Ąhrleistungsfrist betr├Ągt f├╝r Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen 6 Monate; sie l├Ąuft mindestens bis zum Ablauf der urspr├╝nglichen Gew├Ąhrleistungsfrist f├╝r den Liefergegenstand. Sie verl├Ąngert sich f├╝r diejenigen Teile, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden k├Ânnen, um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die durch die Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung verursacht wird.

8. Die in dem Nummern 1, 2 und 7 genannten Fristen gelten nicht, soweit das Gesetz gem├Ą├č ┬ž 638 BGS l├Ąngere Fristen vorschreibt.

9. Weitere Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erf├╝llungsgehilfen sind ausgeschlossen; Art. XI (Sonstige Haftung) bleibt jedoch unber├╝hrt.


strong>IX. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

1. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes (im folgenden: Schutzrechte) durch vom Lieferer gelieferte, vertragsgem├Ą├č genutzte Produkte gegen den Besteller berechtigte Anspr├╝che erhebt, haftet der Lieferer gegen├╝ber dem Besteller wie folgt:

a) Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten entweder ein Nutzungsrecht f├╝r das Produkt erwirken, das Produkt so ├Ąndern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen m├Âglich, hat er das Produkt gegen Erstattung des Kaufpreises zur├╝cknehmen.

b) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur dann, wenn der Besteller den Lieferer ├╝ber die vom Dritten geltend gemachten Anspr├╝che unverz├╝glich schriftlich verst├Ąndigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrma├čnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung des Produkts aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gr├╝nden ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegen├╝ber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

2. Anspr├╝che des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

3. Anspr├╝che des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch ein vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Besteller ver├Ąndert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.

4. Weitergehende Anspr├╝che gegen den Lieferer sind ausgeschlossen; Art. XI (Sonstige Haftung) bleibt jedoch ebenso unber├╝hrt wie das Recht des Bestellers zum R├╝cktritt vom Vertrag.


X. Unm├Âglichkeit, Vertragsanpassung

1. Wird dem Lieferer die ihm obliegende Lieferung aus einem von ihm zu vertretenden Grunde unm├Âglich, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Jedoch beschr├Ąnkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unm├Âglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Dies gilt nicht, soweit in F├Ąllen des Vorsatzes, der groben Fahrl├Ąssigkeit oder des anf├Ąnglichen Unverm├Âgens zwingend gehaftet wird, eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum R├╝cktritt vom Vertag bleibt unber├╝hrt.

2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich ver├Ąndern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Will er von diesem R├╝cktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverz├╝glich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zun├Ąchst mit dem Besteller eine Verl├Ąngerung der Lieferzeit vereinbart war.


XI. Sonstige Haftung

Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in F├Ąllen des Vorsatzes, der groben Fahrl├Ąssigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz f├╝r die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit vorliegt. Eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


XII. Gerichtsstand

1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverh├Ąltnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten nach Wahl des Lieferers der Hauptsitz oder die Niederlassung des Lieferers.

2. F├╝r die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des ├ťbereinkommens der Vereinten Nationen ├╝ber Vertr├Ąge ├╝ber den internationalen Warenkauf (CISG).


XIII. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen ├╝brigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare H├Ąrte f├╝r eine Partei darstellen w├╝rde.